Lückenhafte Baugenehmigung – Hotel-Projekt nachträglich abgesagt

Auch eine bereits erteilte Baugenehmigung muss nicht bedeuten, dass die bauliche Umsetzung eines Projektes widerstandslos über die Bühne gehen kann. Denn die Form der Genehmigung entscheidet maßgeblich darüber, ob sich das Projekt anfechten lässt oder nicht. Mangelhafte Informationen über den geplanten betrieblichen Ablauf wurden einem Hotelbau zum Verhängnis.

Der Fall

Wenn die Behörden eine Baugenehmigung für ein Hotel mit Restaurantbetrieb erteilen, dann sollte diese möglichst konkret den Inhalt, die Reichweite und den Umfang der geplanten Nutzung benennen. Sonst haben Nachbarn die Möglichkeit, mit Erfolgsaussichten dagegen vorzugehen. Bei einem Projekt in Nordrhein-Westfalen war unklar geblieben, bis wann Bar- und Restaurantbesitzer das Haus verlassen müssten und wie die nächtliche Anreise der Gäste gestaltet werde. 

Das Urteil

Die lückenhafte Beschreibung schien den Richtern nach Informationen des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dann doch zu unklar – insbesondere mit Rücksicht auf die Anwohner, die gar nicht ahnen konnten, was mit dem neuen Hotel auf sie zukommt. Die Baugenehmigung sei zu Recht angefochten worden. (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen 2 B 145/17)

 

Bildquelle: Bundesgeschäftsstelle LBS

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